Rechtsprechung zu Google-Bewertungen

Wer nach einem Google-Bewertung-Urteil sucht, findet in der Praxis keine Entscheidung, die wörtlich nur Google betrifft. Die Leitlinien stammen aus Verfahren gegen andere Portale – ihre Aussagen gelten aber gleichermaßen für Google-Rezensionen, weil es jeweils um dieselben Interessen geht: den Schutz des Persönlichkeits- und Unternehmensrechts auf der einen, die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit sowie das Geschäftsmodell der Plattformen auf der anderen Seite. Nachfolgend stellen wir die zentralen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs dar.

BGH, Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15

Datum und Gericht

Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat), Urteil vom 1. März 2016, Aktenzeichen VI ZR 34/15 (oft als „Jameda II" zitiert).

Sachverhalt

Ein Zahnarzt wandte sich gegen eine anonyme Negativbewertung auf einem Ärztebewertungsportal. Er bestritt, dass der dort behauptete Behandlungskontakt überhaupt stattgefunden hatte, und verlangte vom Betreiber die Entfernung der Bewertung.

Rechtsfrage

In welchem Umfang trifft den Betreiber eines Bewertungsportals eine Prüfpflicht, wenn der Bewertete eine anonyme Bewertung beanstandet und bestreitet, dass ihr ein tatsächlicher Kontakt zugrunde liegt?

Kernaussage

Der Betreiber ist zwar nicht verpflichtet, Bewertungen vorab von sich aus zu überprüfen. Beanstandet der Bewertete eine Bewertung jedoch substantiiert, treffen den Betreiber gesteigerte Prüfpflichten. Er muss die Beanstandung an den Bewertenden weiterleiten, diesen zur Darlegung des Vorgangs auffordern und gegebenenfalls Nachweise und Belege für den behaupteten Kontakt anfordern. Kommt der Bewertende dem nicht nach, ist von der Rechtswidrigkeit auszugehen.

Bedeutung für Unternehmen

Die Entscheidung ist die Grundlage für das heutige Beanstandungsverfahren. Sie zeigt, dass eine fundierte, konkrete Rüge gegenüber der Plattform eine echte Prüfung auslösen kann – ein zentraler Hebel auch bei Google-Bewertungen, bei denen der Kundenkontakt fraglich ist.

Was die Entscheidung NICHT bedeutet

Sie verpflichtet Plattformen nicht dazu, jede kritische Bewertung zu löschen oder Inhalte vorab zu kontrollieren. Eine sachlich begründete, zulässige Meinungsäußerung bleibt auch nach einer Beanstandung bestehen. Die Prüfpflicht setzt eine hinreichend konkrete Beanstandung voraus.

Primärquelle

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 049/2016 sowie Volltextnachweis bei dejure.org.

BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16

Datum und Gericht

Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat), Urteil vom 27. Februar 2018, Aktenzeichen VI ZR 489/16.

Sachverhalt

Die Kläger verlangten vom Betreiber der Internet-Suchmaschine Google, bestimmte aus ihrer Sicht persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf fremden Internetseiten nicht mehr über die Suche auffindbar zu machen.

Rechtsfrage

Muss ein Suchmaschinenbetreiber die über seine Dienste auffindbaren Inhalte vorab auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen überprüfen, und wann haftet er für fremde Inhalte?

Kernaussage

Ein Suchmaschinenbetreiber ist nicht verpflichtet, die durch die Suchprogramme erfassten Inhalte vorab auf Rechtsverletzungen zu kontrollieren. Eine Reaktionspflicht entsteht erst, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung Kenntnis erlangt. Eine allgemeine Kontrollpflicht würde das zulässige und gesellschaftlich erwünschte Geschäftsmodell von Suchmaschinen ernsthaft gefährden.

Bedeutung für Unternehmen

Die Entscheidung verdeutlicht, warum ein wirksames Vorgehen regelmäßig eine konkrete, nachvollziehbare Beanstandung voraussetzt. Je offensichtlicher und belegbarer die Rechtsverletzung ist, desto eher greift die Reaktionspflicht des Betreibers.

Was die Entscheidung NICHT bedeutet

Sie verlangt von Suchmaschinen keine proaktive Überwachung sämtlicher Inhalte und begründet keinen automatischen Löschanspruch. Bei nicht eindeutigen Fällen besteht keine sofortige Handlungspflicht; hier ist eine sorgfältige Darlegung erforderlich.

Primärquelle

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 039/2018.

BGH, Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20

Datum und Gericht

Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat), Urteil vom 9. August 2022, Aktenzeichen VI ZR 1244/20.

Sachverhalt

Ein Ferien- und Freizeitpark wandte sich gegen mehrere negative Bewertungen auf einem Bewertungsportal. Er machte geltend, die Bewertenden seien gar keine Gäste gewesen, und bestritt den Gästekontakt – teils obwohl die Bewertungen Anhaltspunkte für einen Kontakt (etwa Fotos) enthielten.

Rechtsfrage

Genügt die bloße Rüge des Bewerteten, es habe kein Kundenkontakt bestanden, um die Prüfpflicht des Portalbetreibers auszulösen – oder muss der Bewertete seine Behauptung näher begründen?

Kernaussage

Beanstandet der Bewertete, einer Bewertung liege kein Gäste- bzw. Kundenkontakt zugrunde, ist diese Rüge regelmäßig ausreichend, um die Prüfpflicht des Portalbetreibers auszulösen. Eine weitergehende Begründung oder Substantiierung ist grundsätzlich nicht erforderlich – und zwar auch dann, wenn die Bewertung selbst Anhaltspunkte für einen Kontakt enthält. Der Betreiber muss dem Hinweis nachgehen und beim Verfasser den Kontakt verifizieren.

Bedeutung für Unternehmen

Diese Entscheidung senkt die Anforderungen an den bewerteten Betrieb erheblich. Schon das – ernsthafte – Bestreiten des Kundenkontakts kann genügen, um ein Prüfverfahren in Gang zu setzen. Das ist einer der wichtigsten Ansatzpunkte, wenn eine Google-Bewertung von einer Person stammt, die nie Kunde war. Mehr dazu auf unserer Seite Bewertung ohne Kundenkontakt entfernen.

Was die Entscheidung NICHT bedeutet

Sie führt nicht zu einer automatischen Löschung auf bloßes Zuruf. Ausgelöst wird zunächst nur eine Prüfpflicht. Bestätigt der Verfasser den Kontakt plausibel und zulässig, kann die Bewertung bestehen bleiben. Zudem betrifft die Rüge den Kontakt – nicht die inhaltliche Bewertung einer tatsächlich erbrachten Leistung.

Primärquelle

Zusammenfassung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Urteil VI ZR 1244/20.

BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17

Datum und Gericht

Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat), Urteil vom 20. Februar 2018, Aktenzeichen VI ZR 30/17.

Sachverhalt

Eine Ärztin verlangte die vollständige Löschung ihres ohne ihre Einwilligung angelegten Profils von einem Ärztebewertungsportal. Sie beanstandete, dass das Portal kostenpflichtige Premium-Kunden gegenüber nicht zahlenden Ärzten bevorzuge.

Rechtsfrage

Unter welchen Voraussetzungen kann eine bewertete Person die Löschung ihres Profils verlangen, wenn der Portalbetreiber seine Stellung als neutraler Informationsmittler aufgibt?

Kernaussage

Gibt der Portalbetreiber seine Rolle als „neutraler" Informationsmittler auf, indem er zahlenden Kunden verdeckte Vorteile verschafft, kann er sich nicht mehr uneingeschränkt auf die geschützte Kommunikationsfreiheit berufen. In einem solchen Fall kann die betroffene Person die Löschung ihrer Daten bzw. ihres Profils verlangen.

Bedeutung für Unternehmen

Die Entscheidung zeigt, dass die Neutralität der Plattform ein maßgeblicher Faktor für die Abwägung ist. Sie verdeutlicht zugleich, dass die rechtliche Position von Bewerteten über die reine Bewertungsfrage hinausreicht – etwa bei datenschutzrechtlichen Aspekten des Profils.

Was die Entscheidung NICHT bedeutet

Sie begründet keinen generellen Anspruch auf Löschung jedes unerwünschten Profils. Betreibt die Plattform ein tatsächlich neutrales Modell, bleibt die Datenverarbeitung im Rahmen der Abwägung regelmäßig zulässig. Die Entscheidung betrifft zudem die Besonderheiten eines Ärztebewertungsportals.

Primärquelle

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil VI ZR 30/17 (Volltextnachweise u. a. über rechtsprechung-im-internet.de).

Einordnung für die Praxis

Zusammengenommen ergeben die Entscheidungen ein klares Bild: Plattformen müssen Inhalte nicht vorab kontrollieren, treffen aber nach einer konkreten Beanstandung gesteigerte Prüfpflichten. Beim Bestreiten des Kundenkontakts sind die Anforderungen an den Bewerteten niedrig. Eine inhaltlich zulässige, sachlich begründete Meinung bleibt dagegen regelmäßig geschützt. Für die praktische Umsetzung auf Google empfehlen sich unsere Seiten zum Löschen einer Google-Bewertung und zur Rechtslage zu Google-Bewertungen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist eine Fachinformation und keine Rechtsberatung. Die Darstellung der Entscheidungen ist allgemein gehalten und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls. Bewertungskanzlei ist ein Fachportal und Serviceanbieter, keine Rechtsanwaltskanzlei. Die rechtliche Beratung und Vertretung erfolgt durch unabhängige, zugelassene Partneranwälte des anwaltlichen Partnernetzwerks. Eine bestimmte Erfolgsgarantie ist mit der Darstellung dieser Rechtsprechung nicht verbunden.

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